Kompetenzzentrum Europarecht

Was leistet das Kompetenzzentrum?

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nimmt in seiner Europaabteilung ressortübergreifend für die gesamte Bundesregierung - aber auch für viele Bereiche der Landes­regierungen - zentrale europarechtliche Belange wahr. Dabei geht es

• zum einen um Rechtsberatung auf dem Gebiet des Unionsrechts, um außergericht­liche Beilegung von Streitigkeiten mit der Europäischen Kommission (Vertragsverletzungsverfahren) sowie um Querschnittsfragen wie etwa die Subsidiaritätsprüfung, Abwehr von Zwangs­geldern usw.,

• zum anderen um die einheitliche Prozessvertretung Deutschlands vor den Europäischen Gerichten in Luxemburg (Europäischer Gerichtshof, Europäisches Gericht, EFTA-Gerichtshof).