Reform der EU-Strukturfonds nach 2013

Im November 2010 hat die Europäische Kommission den Fünften Bericht zur wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion vorgelegt. Mit diesem Bericht informiert die Kommission ausführlich über die wirtschaftlichen und sozialen - und erstmals auch umweltbezogenen - Entwicklungen in der EU und legt hierzu eine eingehende Analyse vor. Gleichzeitig hat sie mit ihren Schlussfolgerungen zur künftigen Ausgestaltung der EU-Strukturpolitik den Meinungsaustausch über die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik ab 2014 eröffnet. Die Bundesregierung begrüßt, dass die Kommission zahlreiche Denkanstöße gegeben hat und damit zu einer offenen Diskussion einlädt.

Bundesregierung und Bundesländer haben die heutige Situation und die absehbaren Trends in der regionalen Entwicklung der EU analysiert. Sie haben sich auch mit den Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission intensiv auseinandergesetzt. Sie sind mit der Europäischen Kommission der Ansicht, dass die Kohäsionspolitik ein wichtiger Baustein für die weitere Integration innerhalb Europas ist, der sachgerecht und effizient weiterentwickelt werden sollte.

Die Europäische Kommission hat zum Fünften Kohäsionsbericht einen europaweiten Konsultationsprozess eingeleitet, der mit dem Fünften Kohäsionsforum vom 31. Januar und 1. Februar 2011 in Brüssel abgeschlossen wurde.

Bund und Länder haben eine Gemeinsame Stellungnahme abgestimmt, die sich eingehend mit der Analyse der Europäischen Kommission und ihren Vorschlägen in den Schlussfolgerungen des Fünften Kohäsionsberichts befasst. Die Stellungnahme besteht aus einem gemeinsamen Vorspann und jeweils gesonderten Stellungnahmen von Bund und Ländern. Sie wurde auf hoher politischer Ebene - Ministerpräsidentenkonferenz der Länder und Europastaatssekretäre des Bundes - beschlossen und von Herrn Bundesminister Brüderle an die zuständigen Mitglieder der Europäischen Kommission übermittelt. Deutschland bekundet damit sein großes Interesse daran, sich frühzeitig mit der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten über die Weiterentwicklung der Kohäsionspolitik auszutauschen.

Stellungnahme zum Grünbuch zum "Territorialen Zusammenhalt"
Mit der Veröffentlichung des Grünbuchs zum "Territorialen Zusammenhalt" vom 10. Oktober 2008 hatte die Europäische Kommission bereits einen ersten Konsultationsprozess eingeleitet, der einen wichtigen Beitrag für die Gesamtdebatte zur Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2013 darstellte. Bund und Länder hatten sich auch bereits dort mit einer gemeinsamen Stellungnahme an dieser Konsultation beteiligt. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme von Februar 2009 hatten Bund und Länder hervorgehoben, dass der Territoriale Zusammenhalt von jeher ein integraler Bestandteil der europäischen Kohäsionspolitik war.