Verringerung von Verwaltungslasten

Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau wirken wie ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif. Deshalb ist es der Bundesregierung wichtig, dieses Potenzial gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu nutzen - auf nationaler wie auf europäischer Ebene.

Den Rahmen für den Bürokratieabbau auf EU-Ebene bildet bis Ende 2012 das unter deutscher Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2007 beschlossene Aktionsprogramm zur Verringerung von Verwaltungslasten um 25 Prozent. Bislang hat die Europäische Kommission mit Vereinfachungsvorschlägen mit einer geschätzten EU-weiten Entlastung von 38 Mrd. Euro pro Jahr auf den Weg gebracht.

Die Europäische Kommission wird beim Abbau von Verwaltungslasten von der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten unter Leitung des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber beraten und unterstützt. Am 21. Februar 2012 legte die Gruppe ihren Bericht über gute Beispiele für die Umsetzung von EU-Recht vor. Zugleich wurde das Mandat der Gruppe bis zum Ende der Amtszeit der Europäischen Kommission 2014 verlängert. Künftig soll sich die Arbeit der Gruppe besonders auf KMU und die öffentliche Verwaltung auf europäischer wie nationaler Ebene konzentrieren.

Am 23. November 2011 legte die Europäische Kommission einen Bericht über ihre künftige Vorgehensweise zur Verringerung der Verwaltungslasten für KMU vor. Zu den angekündigten Maßnahmen zählt unter anderem die Prüfung des Rechtsbestands sowie geplanter Regelungen auf Erleichterungen oder Ausnahmen insbesondere für kleinste Unternehmen.

In einem Positionspapier schlägt die Bundesregierung Maßnahmen vor, um die Agenda der Europäischen Kommission für "Intelligente Regulierung" sowie den Bürokratieabbau auf EU-Ebene nach Auslaufen des Aktionsprogramms weiterzuentwickeln - nicht zuletzt deshalb, weil eine vernünftige EU-Gesetzgebung auch wichtig ist, um die Ziele der Strategie "Europa 2020" zu erreichen.

National koordiniert und kontrolliert die Geschäftsstelle Bürokratieabbau im Kanzleramt die Umsetzung des Regierungsprogramms für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung und wird dabei vom Nationalen Normenkontrollrat unterstützt.