EU - bilaterale Handelsbeziehungen

Freihandelsabkommen

Die multilateralen Handelsbeziehungen und ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde haben für Deutschland, wie auch die gesamte EU, grundsätzliche Priorität. Angesichts zu befürchtender Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen auf den Weltmärkten durch bilaterale Abkommensinitiativen wichtiger Handelspartner (u. a. USA, Japan) hat sich die bisher zurückhaltende Position der EU zu bilateralen Freihandelsabkommen (FHA) seit 2007 jedoch geändert. Die Europäische Kommission strebt seither eine "neue Generation von FHA" insbesondere mit Wachstumsregionen an, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und damit Wachstum und Beschäftigung in Europa zu stärken. Diese neue Generation von FHA soll möglichst breit und umfassend angelegt sein und nicht nur tarifäre Fragen umfassen, sondern auch Regelungen zu Dienstleistungen, zum Abbau nicht-tarifärer Handelsbarrieren und anderen handelsrelevanten Aspekten wie Investitionen, Wettbewerbsfragen etc. enthalten. Man spricht deshalb auch von so genannten "WTO plus-Abkommen", da sie inhaltlich über die WTO-Agenda hinausgehen.

Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wurden zur Jahresmitte 2007 während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit Indien und Südkorea, vorbereitende Gespräche mit den ASEAN-Staaten aufgenommen. Darüber hinaus wurden auch breiter angelegte Verhandlungen mit der zentralamerikanischen Region sowie der Andengemeinschaft aufgenommen (die letztgenannten wurden Mitte 2009 auf FHA-Verhandlungen mit Peru und Kolumbien beschränkt, aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten in der Andengemeinschaft). 2008 wurden FHA-Verhandlungen mit der Ukraine aufgenommen. Darüber hinaus begannen die EU und Kanada im Oktober 2009 Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. 2010 kam es zu einer Wiederaufnahme der 2004 abgebrochenen Gespräche mit Mercosur.

Das FHA mit Südkorea ist mittlerweile seit 1. Juli 2011 vorläufig in Kraft.

Die Verhandlungen mit Peru, Kolumbien und Zentralamerika wurden inzwischen abgeschlossen. Mit einem vorläufigen In-Kraft-Treten ist voraussichtlich im ersten Halbjahr 2012 zu rechnen.

Mit Blick auf die dynamischen Wachstumsregionen im ASEAN-Raum hat die EU ihre Verhandlungsstrategie Ende 2009 geändert. Der ursprünglich regionale Verhandlungsansatz mit der ASEAN-Region führte nicht zu konkreten Ergebnissen. Deshalb hatte sich die EU darauf geeinigt, zunächst bilaterale FHA-Verhandlungen mit einzelnen ASEAN-Staaten anzustreben und diese dann ggf. zu einem Regionalabkommen zusammenzufassen. Die im März 2010 aufgenommenen Verhandlungen mit Singapur verlaufen positiv, ein Abschluss in 2012 erscheint realistisch. FHA-Verhandlungen mit Malaysia wurden im Oktober 2010 begonnen und befinden sich noch in einer Anfangsphase. Weitere ASEAN-Staaten haben mittlerweile ihr Interesse an bilateralen Verhandlungen mit der EU deutlich gemacht.

Die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen der EU mit Indien sind von großer wirtschaftlicher Bedeutung für Deutschland. Trotz Annäherung in einigen wichtigen Bereichen steht eine Einigung in zentralen Fragen noch aus.

Die FHA-Verhandlungen mit Kanada verlaufen positiv, ein Abschluss noch in 2012 erscheint möglich.

Bei den Gesprächen mit der Ukraine zeigten sich zuletzt Fortschritte. Allerdings sind noch einige offene Themen zu lösen, so dass unklar ist, ob es in diesem Jahr noch zum Abschluss der Verhandlungen kommt.

Neben diesen neuen Ansätzen führt die EU auch seit geraumer Zeit Verhandlungen mit dem Golfkooperationsrat über ein bilaterales Handelsabkommen. Hier steht aber weiterhin eine Einigung aus.